Establishment of a Process and Mechanism for Examining National Security Aspects of Foreign Investments (2019)
Zusammenfassung
Für diesen Bericht lag nur ein Auszug oder keine vollständige Fassung vor. Die Zusammenfassung sagt das selbst.
Kurz
Der Auszug beschreibt Israels Beschluss von 2019, ausländische Investitionen auf mögliche Folgen für Sicherheit und Außenbeziehungen zu prüfen, und definiert dafür zentrale Begriffe und Schutzinteressen. Er sieht einen beratenden Ausschuss im Finanzministerium vor; die weiteren Verfahrensdetails fehlen, da der Text für den Rest auf ein PDF verweist.
Mittel
Der vorliegende Text ist ein Auszug aus einer englischen Übersetzung des israelischen Beschlusses B/372 vom 30. Oktober 2019. Der Beschluss soll laut Einleitung die Prüfung nationaler Sicherheitsaspekte ausländischer Investitionen regeln. Er begründet dies mit der Bedeutung ausländischen Kapitals für Israels Wirtschaft und internationale Zusammenarbeit sowie mit möglichen Sicherheitsrisiken.
Der Auszug definiert ausländische Einheiten, Investitionen und Genehmigungen und nennt die zuständigen Regulierungsstellen. Als Schutzinteressen führt er an, erheblichen ausländischen Einfluss auf ein Investitionsobjekt und die Weitergabe sicherheitsrelevanter Informationen zu verhindern, wenn Israels Sicherheit oder Außenbeziehungen betroffen sein könnten.
Als institutionellen Schritt sieht der Text einen beratenden Ausschuss im Finanzministerium vor, geleitet vom Chefökonomen oder einer hochrangigen Vertretung. Vertreter des Nationalen Sicherheitsrats sowie der Außen- und Verteidigungsministerien sollen ebenfalls teilnehmen. Der Auszug endet mit dem Hinweis, dass der Rest der Übersetzung als PDF herunterzuladen ist. Weitere Ausschussaufgaben und Einzelheiten des Prüfverfahrens sind daher hier nicht enthalten.
Ausführlich lesen
Der bereitgestellte Text ist nur ein Auszug aus einer englischen Übersetzung des israelischen Regierungsbeschlusses B/372 vom 30. Oktober 2019. Laut einleitendem Hinweis legt der 2019 in Kraft getretene Beschluss ein Verfahren zur Prüfung sicherheitsrelevanter Aspekte ausländischer Investitionen fest. Der Auszug verweist für den vollständigen Übersetzungstext auf ein separat herunterzuladendes PDF; der weitere Inhalt liegt hier nicht vor.
Der Beschluss knüpft laut Text an eine frühere Kabinettsentscheidung von 2018 an. Als Ausgangspunkt nennt er Israels offene, entwickelte Marktwirtschaft und die Bedeutung ausländischer Investitionen und Kapitalströme für Wirtschaft und internationale Zusammenarbeit. Zugleich hält er fest, dass mögliche Auswirkungen solcher Investitionen auf die nationale Sicherheit berücksichtigt werden müssten.
Der Auszug definiert eine „ausländische Einheit“ anhand der Staatsangehörigkeit beziehungsweise des Wohnsitzes einer Einzelperson oder anhand der Kontrolle und Eigentumsverhältnisse einer Personengruppe. Bei Unternehmen wird unter anderem eine Beteiligung von mindestens 25 Prozent durch israelische Staatsbürger oder Einwohner als relevant genannt. Außerdem führt der Text staatliche Stellen auf, die gesetzlich zur Genehmigung bestimmter ausländischer Investitionen befugt sind, darunter Behörden und Ministerien für Finanz-, Verkehrs-, Kommunikations- und Energiefragen. Als „Genehmigung“ gilt hier eine Erlaubnis zur Kontrolle oder zum Halten einer Konzession oder Lizenz; eine „ausländische Investition“ ist eine Transaktion oder Tätigkeit, für die eine solche regulatorische Genehmigung erforderlich ist.
Als sicherheitsbezogene Schutzinteressen nennt der Beschluss laut Auszug, einen erheblichen Einfluss ausländischer Parteien auf ein Investitionsobjekt zu verhindern, wenn dieser Israels Sicherheit oder Außenbeziehungen beeinträchtigen könnte. Ebenso soll die Offenlegung bestimmter Informationen an ausländische Einheiten verhindert werden, sofern dies die nationale Sicherheit berührt. Der Text benennt außerdem Sicherheits-, Geheimdienst-, Verteidigungs-, Außen- und Cyberbehörden.
Der erkennbare Verfahrensschritt ist die Einrichtung eines beratenden Ausschusses im Finanzministerium. Er soll vom Chefökonomen des Ministeriums oder einer hochrangigen Vertretung geleitet werden; vorgesehen sind außerdem hochrangige Vertreter des Nationalen Sicherheitsrats sowie der Außen- und Verteidigungsministerien. Welche weiteren Aufgaben der Ausschuss hat und wie die Prüfung konkret abläuft, lässt sich aus diesem Auszug nicht entnehmen.
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