Report to the State Council on Work to Protect the Rights and Interests of Overseas Chinese
Zusammenfassung
Für diesen Bericht lag nur ein Auszug oder keine vollständige Fassung vor. Die Zusammenfassung sagt das selbst.
Kurz
Der Auszug stellt den Schutz der Rechte von Auslandschinesen als Verfassungsauftrag und als Teil der chinesischen Politik zur Einbindung der Diaspora dar. Xu beziffert die betroffenen Gruppen auf über 60 Millionen Menschen, doch der Text enthält noch keine konkreten Maßnahmen oder Ergebnisse; Schwierigkeiten bei Dokumenten, Bildung, Gesundheitsversorgung und geistigem Eigentum werden nur in der redaktionellen Einführung genannt.
Mittel
Der Text ist ein Auszug aus einem Bericht, den Xu Yousheng, Leiter des Büros für Angelegenheiten der Auslandschinesen, im April 2018 dem Ständigen Ausschuss des chinesischen Volkskongresses vorlegte. Er führt in das Thema des Schutzes ihrer Rechte und Interessen ein, enthält aber weder die angekündigten vier Sachbereiche noch konkrete Ergebnisse.
Xu verweist auf den Verfassungsartikel, der den Schutz der legitimen Rechte von Auslandschinesen festschreibt. Der Bericht unterscheidet zwischen im Ausland lebenden chinesischen Staatsbürgern und früheren chinesischen Staatsbürgern sowie deren Nachkommen; in der Verwaltungspraxis würden beide Gruppen meist gemeinsam behandelt. Laut Xu lebten über 60 Millionen Menschen dieser Gruppen in fast 200 Ländern und Regionen. Er beschreibt sie als wichtige Ressource für Chinas Entwicklung, nationale Interessen und Beziehungen zum Ausland.
Der politische Rahmen wird mit Äußerungen Xi Jinpings und Beschlüssen der Kommunistischen Partei erläutert, die eine engere Verbindung mit der Diaspora und den Schutz ihrer Rechte nach Maßgabe des Gesetzes betonen. Die redaktionelle Einführung nennt zudem Probleme bei Ausweisdokumenten, Bildung, Gesundheitsversorgung und geistigem Eigentum. Der Auszug selbst führt diese Punkte nicht weiter aus und berichtet nicht über Maßnahmen oder deren Wirksamkeit.
Ausführlich lesen
Der vorliegende Text ist ein Auszug aus einem Bericht, den Xu Yousheng, damaliger Direktor des Büros für Angelegenheiten der Auslandschinesen beim chinesischen Staatsrat, im April 2018 dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses vorlegte. Er kündigt einen Bericht über die Arbeit zum Schutz der Rechte und Interessen von Auslandschinesen an; die angekündigten vier Sachbereiche und konkrete Ergebnisse dieser Arbeit sind im Auszug jedoch nicht enthalten.
Xu beruft sich auf Artikel 50 der chinesischen Verfassung, der den Schutz der legitimen Rechte und Interessen von Auslandschinesen festschreibt. Der Text unterscheidet zwischen im Ausland ansässigen chinesischen Staatsbürgern und ausgebürgerten früheren chinesischen Staatsbürgern samt Nachkommen. Für die Arbeit zu Auslandschinesen würden beide Gruppen meist gemeinsam betrachtet und als Auslandschinesen im weiteren Sinn zusammengefasst.
Der Bericht beziffert diese Gemeinschaft auf mehr als 60 Millionen Menschen in annähernd 200 Ländern und Regionen: etwas mehr als sechs Millionen seien chinesische Staatsbürger im Ausland, über 50 Millionen ausländische Staatsangehörige chinesischer Herkunft. Xu stellt sie als wichtige Ressource für China dar, unter anderem für dessen Souveränitäts-, Sicherheits- und Entwicklungsinteressen sowie für die Beziehungen zu anderen Ländern.
Den politischen Rahmen beschreibt der Auszug anhand von Vorgaben der Parteiführung seit dem 18. Parteitag 2012. Xi Jinping wird mit der Vorstellung zitiert, dass Menschen chinesischer Herkunft im In- und Ausland gemeinsame Wurzeln, eine gemeinsame Kultur und den Traum von der nationalen Wiedergeburt verbinde. Der Text führt außerdem Parteitagsbeschlüsse und Äußerungen weiterer Führungspersonen an, die dazu aufriefen, Auslandschinesen, Rückkehrer und deren Familien enger einzubinden und ihre Rechte gesetzeskonform zu schützen.
Die einleitende redaktionelle Zusammenfassung der Quelle nennt als Schwierigkeiten, mit denen ausländische Staatsangehörige chinesischer Herkunft in China konfrontiert seien, die Nichtanerkennung ausländischer Ausweisdokumente sowie Probleme beim Zugang ihrer Familien zu Bildung und Gesundheitsversorgung und Diebstahl geistigen Eigentums. Das sind Angaben der Zusammenfassung; der hier wiedergegebene Berichtsauszug erläutert oder belegt sie nicht näher. Ebenso enthält er noch keine Angaben dazu, welche Schutzmaßnahmen umgesetzt wurden oder wie wirksam sie waren.
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